1. Allgemeines

Für Verhandlungen und Abschlüsse mit uns gelten ausschließlich unsere nachfolgenden Bedingungen. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend, wenn
wir sie schriftlich anerkannt haben.
Unsere Angebote einschließlich Preise erfolgen freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind oder Lieferung erfolgt ist. Mündliche Erklärungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.
Ein Abschluß bzw. Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinem übrigen Inhalt verbindlich.

2. Preise

Unsere Preise gelten, wenn andere Vereinbarungen von uns nicht schriftlich bestätigt sind, ab Lager bzw. Werk zuzüglich gesetzlicher MWSt. In den Preisen sind die Verpackung und die Versandspesen nicht enthalten, diese werden gesondert berechnet wird.

3. Eigentumsvorbehalt und Sicherungen

Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller zustehenden Forderungen unser Eigentum. Ein Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist nur Wiederverkäufern im ordnungsgemäßen Geschäftsgang bzw. nur unter Weitergabe des Eigentumsvorbehalts gestattet. Sonstige Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändung sind nicht zulässig.
Der Besteller tritt bei Vertragsabschluss seine künftigen Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegenüber dem Drittabnehmer bis zur Höhe unserer Gesamtforderung an uns ab. Er ist zur Einziehung der aus dem Weiterverkauf entstehenden, an uns abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf berechtigt; er verpflichtet sich, uns die Namen der Drittabnehmer und die Höhe der Forderungen auf Verlangen bekanntzugeben.
Verlust, Beschädigung, Pfändung oder andere Eingriffe Dritter hinsichtlich der Vorbehaltsware oder Pfändung der an uns abgetretenen Forderungen sind uns vom Besteller unverzüglich mitzuteilen, (im Falle der Pfändung der Vorbehaltsware unter Übersendung des Pfändungsprotokolls und im Falle der Pfändung der Vorbehaltsware abgetretenen Forderungen unter Übersendung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlußes). Etwaige uns durch Interventionen entstehende Kosten hat der Besteller zu erstatten.
Werden uns nach Vertragsabschluß Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers herabmindert, sind wir ohne weiteres berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Ware oder sofortige Barzahlung zu verlangen. Nach unserer Wahl können wir für noch zu liefernde Ware Sicherstellung oder Vorauszahlung verlangen.

4. Zahlungen

Zahlungen sind innerhalb einer Zahlungsfrist von 10 Tagen mit 2 % Skontoabzug oder innerhalb 30 Tagen netto zu leisten. Als Zahlungstag gilt der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungsverzug sind wir – vorbehaltlich weiterer Rechte und Ansprüche – berechtigt, Verzugszinsen von jährlich 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.
Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns ausdrücklich vor. Sofern von uns Schecks oder Wechsel angenommen werden, erfolgt die Hereinnahme nur zahlungshalber. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlegung oder Protesterhebung. Diskontspesen sind uns zu vergüten.
Bei Nichteinlösung von Schecks oder Wechseln, bei Zahlungseinstellung oder bei Einleitung eines der Schuldenregelung dienenden Verfahrens werden unsere sämtlichen Forderungen, auch wenn sie gestundet oder als Ratenzahlungen vereinbart sind. In diesen Fällen sind wir befugt, zahlungshalber angenommene Wechsel oder Schecks zurückzugeben und auf die ursprüngliche Forderung zurückzugreifen.
Der Besteller kann seine Forderungen nur aufrechnen, wenn dies mit uns schriftlich vereinbart wurde und die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Lieferfristen, Nichtabnahme

Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Erfolgt die Lieferung nicht innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist, ist der Besteller zum Rücktritt erst berechtigt, wenn auch eine von ihm schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden ist. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht nach gesetzlichen Vorschriften zwingend zu haften ist.
Eine schriftlich bestätigte Lieferfrist verlängert sich angemessen, falls uns deren Einhaltung aufgrund von nicht beherrschbaren Umständen, wie Naturkatastrophen, Krieg, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Rohstoff- oder Energiemangel, Verkehrsstörungen, Brandschäden, Arbeitskampfmaßnahmen u. ä., durch uns oder unseren Zulieferanten nicht möglich ist. Sollten die erwähnten Umstände länger als 4 Wochen andauern, ist jeder Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.
Teillieferungen sind zulässig. Die Mitteilung der Abhol- oder Versandbereitschaft steht der Lieferung gleich. Nimmt der Besteller die Ware nicht ab, sind wir berechtigt eine Nachfrist zur Abnahme von 10 Tagen zu setzen. Danach können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Als Schadenersatz können wir ohne Nachweis des Schadens 15 % des Kaufpreises fordern; die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.